Polen wegen Justizreform verklagt - Die EU hätte schon viel früher schwerere Geschütze auffahren sollen

Deutschlandfunk (Podcast) 24.09.2018 21:08 Uhr

... denn Deutschlandfunk momentan wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU Kommission (0:06) schon ein Rechtsstaat Verfahren angestrengt ... Amt bliebe wäre der EU Kommission (1:28) der Wind aus den Segeln genommen doch die Juristin blieb unnachgiebig und stellte offenbar ... Forderungen die weit über ihre Person hinausgehen die EU Kommission (1:39) hat also ein Mittel gefunden um echten Druck auf ... heikel der Amtszeit von Gerichtspräsidenten der Surfer endet 2020 es zeigt sich die EU Kommission (2:52) hätte schon viel ... Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission bereits ein Rechtsstaatsverfahren angestrengt, nun hat sie das Land auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das sei zwar ein

Echo des Tages

NDR Info (Podcast) 24.09.2018 20:30 Uhr

... zahlreiche Richter verklagt die zuständige EU Kommission (13:18) jetzt Polen vor dem europäischen Gerichtshof man habe Sorge um die ... erwartet dass die EU Kommission (13:37) den Druck auf Polen den Gang Strecken ist die Frau vom erhöhen wird und so ... kam die Ankündigung der Sprecherin der EU Kommission (13:44) Mina Andre war heute auch nicht überraschend denn Mäzen des ... als ein Versuch Werten missliebige Richter vorzeitig loszuwerden für die EU Kommission (14:16) verstößt das Vorgehen nicht den ... EU Kommission (14:33) ist der Ansicht dass die weiterführende Anwendung der Regelung die neuen Gesetz vorgesehen ist zu ... eine Geldbuße schon länger streitet sich das Land mit der EU Kommission (14:50) über die Justizreform regelmäßig weist die ... Gerichtshofs und der Coco ist das Vorgehen der EU Kommission (15:26) ausdrücklich Astrid Choral aus Brüssel die für US Präsident

Bilanz am Abend vom 24.09.2018

SR2 (Podcast) 24.09.2018 20:07 Uhr

... die Entscheidung der EU Kommission (0:23) Polen wegen seiner Justizreform zu verklagen und wir schauen auch im Saarland selbst ... einer Frist von 60 Tagen zustimmen unser Nachbarland Polen liegt seit längerem mit der EU Kommission (13:08) im Streit ... Ikea ist geschichtlich aufgeworfen ob EU Kommission (14:12) Vize Franz Timmermans der nichts Übertreibungen meint zeichnet inzwischen ... demokratisch einwandfrei zustande gekommen die konkrete Normen deretwegen die EU Kommission (15:48) nun trotzdem zum Original Luxemburg ... München ist erzählt athletischer als Erzfeind es ihm durch die umstrittene Neuregelung so beklagt die EU Kommission (16:16) ... aufhören die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einzuschränken auch die EU Kommission (18:17) sieht in den Zwangspausen Ehrungen ... zurückgewiesen und sie fuhr fort damit das Rechtssystem entsprechend umzubauen ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht EU (13:31) ... Kommission (13:32) hat Polen vor dem europäischen Gerichtshof verklagt Postbus will Holger Homann der Schritt kam alles andere als ... U.a. mit diesen Themen: Causa Maaßen/ Im Hambacher Forst wird wieder geräumt/ EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreform

Informationen am Abend, 24. September 2018, komplette Sendung

Deutschlandfunk (Podcast) 24.09.2018 20:10 Uhr

... Brüssel nun fährt die EU Kommission (13:40) weiteres schweres juristisches Geschütz auf das jüngste Gesetz der National konservativen ... die EU Kommission (14:05) zieht die Reißleine sie verklagt die polnische Regierung wegen der Zwangspause Mehrung von Richtern ... die anderen Teile der Justizreform das gesamte Rechtswesen Polens auf Parteilinie bringen zu wollen die EU Kommission (15:26) ... polnischen Gerichten läuft bereits seit Juli 2017 eine Klage der EU Kommission (16:49) gegen die polnische Regierung

Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

FAZ (YouTube) 24.09.2018 22:30 Uhr

... denn die EU Kommission (0:00) hat beim europäischen Gerichtshof Eugene Marktlage gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingereicht und

EU-Kommission verklagt Polen

Deutschlandfunk (Podcast) 24.09.2018 20:24 Uhr

... die EU Kommission (0:00) zieht die Reißleine sie verklagt die polnische Regierung wegen der Zwangspause Mehrung von Richtern des obersten ... EU Kommission (1:21) sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und klagt deshalb unter Buhrufen auf den EU Vertrag in Polen beim ... Juli 2017 eine Klage der EU Kommission (2:44) gegen die polnische Regierung außerdem hat im Dezember 2017 sogenanntes

Rundschau 24.09.18

SR3 (Podcast) 24.09.2018 20:17 Uhr

... Landtagsfraktionen streiten über Konzept Justiz Reform EU Kommission (0:19) verklagt polnische Regierung soll Streit EU stellt Großbritannien ein Ultimatum ... heimische Wirtschaft ausgebremst die EU Kommission (2:26) reicht beim europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Polen ein konkret geht ... sagte ein Regierungssprecherin die Entscheidung der EU Kommission (3:22) kommen nicht überraschend zwischen Waagschale und Busse gebe ... - Schwimmbäder: Landtagsfraktionen streiten über Konzept- Justizreform: EU-Kommission verklagt polnische Regierung - Zollstreit: EU stellt Großbritannien ein Ultimatum ... Schwimmbäder;Justizreform;EU-Kommission;Zollstreit;Grßbritannien;Landtagsfraktionen

Nachrichten

Deutschlandfunk (Podcast) 24.09.2018 20:00 Uhr

... Zwangs an sinnieren zahlreiche oberster Richter in Polen verlangt die EU Kommission (0:17) das Land Russland will Syrien mit einem ... ändern andernfalls könnten Strafzahlungen drohen die EU Kommission (3:33) beantragte zugleich eine einstweilige Verfügung gegen Tiere von ... Polen verklagt die EU Kommission (7:27) das Land Russland für Syrien mit einem modernen Luftabwehrsystem ausstatten das Wetter

WDR 5 Echo des Tages Ganze Sendung (24.09.2018)

WDR5 (Podcast) 24.09.2018 18:30 Uhr

... verklagt die zuständige EU Kommission (13:20) jetzt Polen vor dem europäischen Gerichtshof man habe Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ... die EU Kommission (13:40) den Druck auf Polen in der umstrittenen Justizreform erhöhen wird und so kam die Ankündigung ... der Sprecherin der EU Kommission (13:47) Mina Andre war heute auch nicht überraschend wenn ein Mäzen des Vereins ist die ... Kritiker als ein Versuch Werten missliebige Richter vorzeitig loszuwerden für die EU Kommission (14:19) verstößt das Vorgehen nicht ... Messies EU Kommission (14:36) ist der Ansicht dass die weiterführende Anwendung der Regelungen die neuen Gesetz vorgesehen ist zu ... obwohl eine Geldbuße schon länger streitet sich das Land mit der EU Kommission (14:53) über die Justizreform regelmäßig weist ... Richter des Gerichtshofs und der Coco ist das Vorgehen der EU Kommission (15:28) ausdrücklich Astrid Choral aus Brüssel die

ZDF heute Sendung vom 24.09.2018

ZDF (Mediathek) 24.09.2018 20:00 Uhr

... so sieht es die EU Kommission (9:52) macht immer wieder Druck gegen die umstrittenen justizreformen der National konservativen ... geschickt die EU Kommission (10:53) verklagt Schulen vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Kommission verstößt das Gesetz gegen