KLARE BOTSCHAFT AN RUSSLAND: USA kündigt INF-Vertrag auf

N24 (YouTube) 01.02.2019 20:45 Uhr, Dauer: 2:03

Die USA haben offiziell eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen mit Russland aufgekündigt und damit Befürchtungen einer atomaren Aufrüstung in Europa ausgelöst. Bis der INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen endgültig ausläuft, bleiben aber - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo kündigten am Freitag in Washington an, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden. Zugleich riefen sie Russland auf, einzulenken und bis August zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zurückzukehren. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter den Schritt der Amerikaner. Russland drohte umgehend mit Konsequenzen - ohne aber konkret zu werden. Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen. Als Konsequenz aus der Aufkündigung zeichnet sich in der EU schon Streit ab. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind.» Dagegen lehnte Außenminister Heiko Maas (SPD) es erneut ab, als Reaktion in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. «Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten», sagte er. «Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.» Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre. Die USA hatten Russland Anfang Dezember ein 60-Tage-Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach US-Ansicht aber ergebnislos verstrichen. Am Samstag will die US-Regierung die Russen auf diplomatischem Weg auch formell über ihre Entscheidung informieren, wie es hieß. Pompeo beklagte, die USA hätten über Jahre auf die Vertragsuntreue der Russen hingewiesen und sich um Klärung bemüht. Russland habe sich aber nicht bewegt. «Es ist unsere Pflicht, auf angemessene Weise zu reagieren», sagte er. Auch Trump beklagte, «eine Seite» habe sich nicht an die Abmachungen in dem Vertrag gehalten. In einer schriftlichen Mitteilung erklärte Trump, die USA gingen nun voran bei der «Entwicklung eigener militärischer Antwort-Optionen». Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage gelegt, Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System vorantreiben zu können. Aus US-Regierungskreisen hieß es am Freitag aber, man sei noch ein Stück weit von konkreten Schritten entfernt. Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Aus dem Weißen Haus hieß es, dies sei nun «Russlands letzte Chance». In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de https://www.welt.de/ Die Mediathek auf WELT.de https://www.welt.de/mediathek/ Besuche uns bei Facebook https://www.facebook.com/welt/ Folge uns auf Twitter https://twitter.com/welt Besuche uns auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ Video 2019 erstellt

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