BREXIT-BORIS: Opposition solle ihn stürzen oder sich zurückhalten

N24 (YouTube) 25.09.2019 11:00 Uhr, Dauer: 2:01

Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Labour-Partei solle versuchen, ihn zu stürzen, sagt Johnson am Mittwoch am ersten Sitzungstag im Unterhaus nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause durch das Oberste Gericht. Oder aber das Parlament müsse sich künftig zurücknehmen und den Weg für die Brexit-Pläne der Regierung freimachen. Labour-Chef Jeremy Corbyn wies dies zurück. Johnson solle erst eine Verlängerung der Brexit-Frist erwirken und sich so den Rückhalt für Wahlen verschaffen. Johnson will dagegen an seinen Plänen für einen EU-Ausstieg am 31. Oktober festhalten. Es gebe Fortschritte in den Gesprächen mit Brüssel, sagte Johnson dem Sender ITV. Die EU werde sich in der umstrittenen Grenzfrage auf der irischen Insel bewegen. "Und sie haben sich bereits wirklich in dem Sinne bewegt, dass sie bereit sind, andere Wege in Betracht zu ziehen, die es uns ermöglichen, mit unseren irischen Freunden zusammenzuarbeiten, um mehrere Dinge zu erreichen", sagte Johnson. "Wir müssen die Einheit des EU-Binnenmarktes respektieren, und wir glauben, dass wir dies auch tun können." Der sogenannte "Backstop" ist die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland – ein zentraler Streitpunkt zwischen London und Brüssel. Die EU pocht auf diese Vereinbarung, mit der nach dem Brexit eine harte Grenze dort vermieden werden soll. Die bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehene Lösung - die Ausweitung der EU-Zollunion auf Nordirland - lehnt Johnson ab. AUFFORDERUNG ZUM MISSTRAUENSVOTUM Johnson bekräftigte seinen Willen, den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen. Seine Regierung werde den Termin einhalten und gleichzeitig das Recht achten, sagt Johnson zu ITV. Die Parlamentarier hätten gegen einen Brexit ohne Folgevereinbarung gestimmt, und er werde mit der EU eine Übereinkunft erzielen. Er sei aber auch darauf vorbereitet, Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU zu führen. Er forderte in der Parlamentssitzung erneut, Neuwahlen den Weg zu ebnen. Bei einem Misstrauensvotum würde sich die Opposition schließlich der Abrechnung der Wähler stellen müssen. Seine Rede wurde von lautstarken Proteste von Abgeordneten zeitweise fast übertönt. Erst am Tag zuvor hatte das Oberste Gericht in Großbritannien die von Johnson verhängte parlamentarische Zwangspause aufgehoben. Für den Premier bedeutete dies eine schwere Niederlage. Die oppositionellen Liberaldemokraten erklärten, sie wollten mit anderen Parteien nach einem Weg suchen, um die Gefahr eines No-Deal-Brexit schneller zu beseitigen. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 Besuche uns auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk Video 2019 erstellt

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