BAYERN-WAHL: Rechtsstreit gefährdet Einzug der FDP in den Landtag

N24 (YouTube) 18.10.2018 13:15 Uhr, Dauer: 0:31

Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat ihr Einzug in den Landtag gefährdet sei. Anders als am Donnerstag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, gehe es in dem Streit nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern lediglich um einen einzelnen Passauer Stimmkreis, teilte die Bayern-FDP in München mit. Im schlimmsten Fall drohe der Verlust der Stimmen in Passau-West, dies gefährde aber "in keinem Fall" den Wiedereinzug in den Landtag. Außerdem sei der Streit seit Monaten bekannt, seit der Einreichung der Zivilklage gebe es keinen neuen Sachstand. "Dem Fortgang des Verfahrens sehen die Freien Demokraten gelassen und optimistisch entgegen", erklärte der Landesverband. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" bestätigte das zuständige Landgericht, dass es nur um die Kandidatur für den Stimmkreis gehe. Die von dem Rechtsstreit direkt betroffene Kreisvorsitzende Bettina Illein erklärte ebenfalls, die Bezirksliste sei überhaupt nicht angefochten worden. Dagegen berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, es werde eine Klage des FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die gesamte Wahlliste Niederbayern geprüft. Dem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0,45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Ohne diese Stimmen würde die Bayern-FDP unter der Fünfprozenthürde bleiben. Der FDP-Kreisrat Hansi Brandl hatte im Dezember im Rennen um die Kandidatur für den Wahlkreis gegen die Kreisvorsitzende Illein gewonnen. Illein habe sich dann in einer neuen Abstimmung durchsetzen können. Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Passau eingereicht. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de https://www.welt.de/ Die Mediathek auf WELT.de https://www.welt.de/mediathek/ Besuche uns bei Facebook https://www.facebook.com/welt/ Folge uns auf Twitter https://twitter.com/welt Besuche uns auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ Video 2018 erstellt

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