Hamburg: Wasserwerfer-Einsatz gegen G-20-Demo

N24 (YouTube) 07.07.2017 17:15 Uhr, Dauer: 30:03

Der politische Auftakt des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte ist von einer Explosion der Gewalt auf vielen Straßen Hamburgs überschattet worden. Angesichts der anhaltenden linksautonomen Krawalle forderte die Polizei der Hansestadt am Freitag Verstärkung aus anderen Bundesländern an - und erhielt sie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen scharf: «Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). Die Krawalle beeinträchtigten den Ablauf des G20-Partnerprogramms. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, Melania Trump, saß stundenlang in ihrer Unterkunft an der Außenalster fest und verpasste den Auftakt mit Hafenrundfahrt und Klima-Vorträgen. Ein Termin im Deutschen Klimarechenzentrum, das mitten im Demo-Bereich liegt, musste kurzfristig umdisponiert und in ein Hotel verlegt werden. Größere Demonstrationen wurden auch für den Nachmittag und Abend erwartet, wenn die Chefs der G20-Länder zu einem Konzert in die Elbphilharmonie fahren. Seit 06.00 Uhr bis Samstagnachmittag 17.00 Uhr gilt in Teilen der Innenstadt ein Versammlungsverbot. Dann etwa endet das G20-Treffen. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer rechnete mit weiteren gewaltsamen Protesten von Gipfelgegnern. Er schätzte, dass rund 21 000 Polizisten in der Hansestadt das G20-Treffen in den Hamburger Messehallen schützen müssen. Der Polizei gelang es am Freitag nur mit großen Kraftanstrengungen, die gewalttätigen Proteste aus der Sicherheitszone rund um das Gipfelgelände fernzuhalten. Nach ersten Ausschreitungen bei der Kundgebung «Welcome to Hell» vom Donnerstagabend war es auch in der Nacht und am Morgen an vielen Stellen der Stadt zu Krawallen und Brandstiftungen gekommen. Trotz der Ausschreitungen sei die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet, betonte die Polizei. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitze am Vormittag in der Hamburger Messe. Währenddessen versuchten Demonstranten weiter, Straßen zu blockieren. Bei den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel wurden nach Angaben der Polizei vom Mittag 159 Beamte verletzt. 45 Menschen seien festgenommen und 12 in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher. Wegen der gewalttätigen Proteste rückte die Hamburger Feuerwehr seit Donnerstagabend zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: «Hochaggressive, gewalttätige Straftäter bringen Sicherheitskräfte in Bedrängnis und fordern unsere offene Gesellschaft in einer Weise heraus, die für niemanden akzeptabel sein kann.» Vor dem Gipfel hatte Scholz noch eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte: «Die Polizei wird mit dieser Lage hier zurechtkommen.» Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Situation rund um die Anti-G20-Proteste absolut beherrschbar. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sind von bürgerkriegsähnlichen Zuständen weit entfernt.» Vertreter der am Vorabend eskalierten «Welcome to Hell»-Demonstration verlangten wegen der Art der gewaltsamen Auflösung den Rücktritt von Scholz und Grote. «Natürlich müssten aus diesen Vorkommnissen personelle Konsequenzen gezogen werden», sagte Christoph Kleine von der G20-Plattform. Er nannte auch den G20-Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde. «Die Polizei hat Tote in Kauf genommen.» Polizeipräsident Meyer verteidigte dagegen den Einsatz. Er sei sich «absolut sicher», dass dieser verhältnismäßig gewesen sei.

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