Experten befürworten Mehrheits­entscheide in der GASP

Deutscher Bundestag (YouTube) 24.11.2020 11:29 Uhr, Dauer: 02:30:27

Zahlreiche Experten befürworten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der GASP würde die Handlungsfähigkeit der EU insbesondere bei Menschenrechtsfragen und Sanktionen stärken und ihr weltpolitisches Gewicht erhöhen, urteilten sie am Montag, 23. November 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-pa-europa-805052

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