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N24 (YouTube) 21.08.2019 21:45 Uhr, Dauer: 47:24

Kurz vor dem Antrittsbesuch von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel signalisiert die Bundesregierung trotz eines drohenden harten Brexits keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Lage habe sich nicht geändert, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Änderungen am ausgehandelten EU-Austrittsvertrag seien daher nicht zu erwarten. Die 27 in der EU verbleibenden Staaten seien sich in dieser Frage einig. Hoffentlich könne trotzdem ein ungeregelter Brexit Ende Oktober verhindert werden, betonte Scholz. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Merkel geäußert. Dass Johnson bei seinem Berlin-Besuch am Abend einlenken wird, gilt als unwahrscheinlich. Er zeigte sich im Vorfeld vielmehr zuversichtlich, die EU-Partner doch noch umstimmen zu können. Der Premier will den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag wieder aufschnüren und die Notfalllösung zur irischen Grenze kippen. Dieser sogenannte Backstop soll eine harte Grenze verhindern - und damit auch ein potenzielles Wiederaufflammen des Irland-Konflikts. Johnson fürchtet, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng mit der EU verbunden bliebe und so keine unabhängige Handelspolitik betreiben könne. Rückenwind dürfte Johnson eine am Mittwoch veröffentlichte Online-Umfrage des Instituts Kantar geben, in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte. Die Torys kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour-Partei. Bei der jüngsten vergleichbaren Kantar-Umfrage im Mai lag Labour mit 34 Prozent noch vor den Konservativen, die damals auf lediglich 25 Prozent kamen. Das Institut machte als Grund für den starken Zugewinn der Torys Johnsons hartes Auftreten im Brexit-Streit aus. Unterstützung für Johnson stellte auch US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Die EU habe Großbritannien "nicht sehr gut behandelt", sagte er in Washington. "Wir werden sehen, ob wir etwas auf die Beine stellen können." In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 Besuche uns auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk Video 2019 erstellt Help us caption & translate this video! https://amara.org/v/qq38/

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