Tunesiens Justiz leidet unter dem Erbe der Diktatur

Radio SRF 4 News (Podcast) 18.01.2020 10:08 Uhr, Dauer: 28:20

Polizei und Justiz waren in Tunesien jahrzehntelang willfährige Stützen der Diktatur. Folter war Methode in Gefängnissen, die politische Macht kommandierte auch die Justiz. Dieses Erbe der Diktatur belastet die junge Demokratie. Aber es gibt auch Versuche, zum Aufbruch in die Zukunft. Tunesien hat sich nach dem Sturz der Diktatur vorgenommen, mit der Vergangenheit zu brechen. Eine Wahrheitskommission, die «Instanz für Wahrheit und Würde» sollte die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen aufarbeiten und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen. Doch dies erweist sich als schwierig: Richter klagen über Polizisten, die bei der Aufklärung nicht mitarbeiten, weil Kollegen aus dem Polizeikorps mutmassliche Täter sind. Auch die Praktiken der Diktatur haben überlebt: Folter war damals Methode – heute ist Folter die einzige Straftat, das nach Verfassung nicht verjährt. Trotzdem gehöre Gewalt gegen Häftlinge weiterhin zum Alltag in tunesischen Gefängnissen, sagen Menschenrechtsorganisationen. Die Täter könnten damit rechnen, dass sie straflos bleiben. Auch die Justiz ist weiterhin am Gängelband der Politik. Denn der Justizminister hat weiterhin ein Weisungsrecht gegenüber den Justizbehörden. Er kann so Strafuntersuchungen in Auftrag geben oder sie blockieren. Aber es gibt auch Hoffnungen: Eine neue Strafprozessordnung könnte mehr Transparenz schaffen und so einen Kulturwandel im tunesischen Justizsystem einleiten.

http://podcasts.srf.ch/international_mpx.xml


Mehr zu den relevanten Themen aus diesem Medium:
politischen hintergründe

Treffer

Treffer korrekt? Ja Nein

Ähnliche Medien
Nick Lüthi über SRF 4 News und das Info-Radio der Zukunft 24:56
Nick Lüthi über SRF 4 News und das Info-Radio der Zukunft
Radio SRF 4 News (Podcast)
03.11.2017 14:30Uhr
Zwischenruf: EM leidet unter Streik 2:25
Zwischenruf: EM leidet unter Streik
WDR3 (Podcast)
03.06.2016 06:05Uhr
"Eisernes Erbe - Bomben unter Deutschland" - Erster Trailer 0:30
"Eisernes Erbe - Bomben unter Deutschland" - Erster Trailer
Presseportal.de (YouTube)
05.07.2018 12:00Uhr
Die neue Markenwelt von SRF 2:44
Die neue Markenwelt von SRF
SRF - Schweizer Radio und Fernsehen (YouTube)
03.12.2012 21:45Uhr
SRF 4 News Medientalk - 25.06.2016 30:03
SRF 4 News Medientalk - 25.06.2016
Radio SRF 4 News (Podcast)
25.06.2016 13:05Uhr
SRF 4 News Medientalk - 23.09.2017 25:22
SRF 4 News Medientalk - 23.09.2017
Radio SRF 4 News (Podcast)
23.09.2017 13:05Uhr
SRF 4 News Wirtschaftswoche - 03.02.2017 15:17
SRF 4 News Wirtschaftswoche - 03.02.2017
Radio SRF 4 News (Podcast)
03.02.2017 17:30Uhr
SRF 4 News Medientalk - 25.03.2017 33:07
SRF 4 News Medientalk - 25.03.2017
Radio SRF 4 News (Podcast)
25.03.2017 12:05Uhr
SRF 4 News Medientalk - 28.01.2017 28:29
SRF 4 News Medientalk - 28.01.2017
Radio SRF 4 News (Podcast)
28.01.2017 12:05Uhr