Wie weiter auf der Grossbaustelle AHV-Reform?

Radio SRF 4 News (Podcast) 15.03.2021 14:00 Uhr, Dauer: 27:23

Ab heute berät der Ständerat die Vorschläge des Bundesrates zur Stabilisierung der AHV. Rentenhalter 65 für die Frau? Höhere Mehrwertsteuer? Die wichtigsten Knackpunkte diskutieren wir vorab im «Tagesgespräch» mit Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller und SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Wie kann die AHV für die nächsten zehn Jahre gesichert werden? Auf diese schwierige Frage sucht ab heute der Ständerat eine Antwort und berät als erster Rat die Reform-Vorschläge des Bundesrates zur Stabilisierung der AHV. Diese sehen eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von 64 auf 65 Jahre vor. Um die Folgen dieser Erhöhung sozial abzufedern, plant der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken. Zudem möchte er die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent erhöhen und die Mehreinnahmen für die AHV verwenden. Soweit der Vorschlag. In der zuständigen Kommission des Ständerats wurde hart über die Vorlage gerungen. Die politischen Positionen liegen teils weit auseinander. Eine abgespeckte Version der Vorlage, die deutlich unter den Anträgen des Bundesrates liegt, erhielt nur eine knappe Mehrheit. Was heisst das für die Beratungen heute im Ständerat? Ist damit auch diese AHV-Reform politisch bereits angezählt? Und wie kann die Reformblockade bei der Altersvorsorge gelöst werden? Darüber diskutieren wir mit der Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller aus dem Kanton Thurgau und der SP-Nationalrätin Barbara Gysi aus dem Kanton St. Gallen. Barbara Peter hat mit den beiden Parlamentarierinnen gesprochen.

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