"Bundesnotbremse“ – Dürfen die das?

HR2 (Podcast) 15.04.2021 19:00 Uhr, Dauer: 53:49

"Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“. Mitten durch eine Pandemie, die wir nach wie vor nur defensiv bekämpfen können. Indem wir das Virus durch Schutzmaßnahmen von möglichst vielen Menschen fernhalten. Der Zug fährt und fährt, und auf der Lok ringt das Führungspersonal um jede einzelne Maßnahme. Noch mehr Abteile sperren als bisher? Oder wieder mehr Fenster öffnen? Jeder Lenker, jede Lenkerin sendet eigene Signale, und manche von ihnen würden ihre Waggons am liebsten abkoppeln. "Nicht mit mir!“, hat nun die Kanzlerin gerufen, und sie hechtet - ihr Kabinett im Gefolge - eiligen Schrittes auf die "Bundesnotbremse“ zu. Brückenlockdown und Ausgangssperre fest im Blick, aber Grundgesetz und Föderalismus immer mehr aus den Augen verlierend. "Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, und niemand stellt von grün auf rot das Licht“? Vielleicht doch. Denn Bundestag und Bundesrat sind noch am Zuge, und bevor es uns aus der Kurve trägt, sollten wir nach dem gesundheitlichen Nutzen ebenso Ausschau halten wie nach dem freiheitlichen Schaden.

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