Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Spaactor GmbH

(Stand: 1. September 2016)

§ 1

Geltung und Gegenstand der AGB

1. Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Suchmaschine und die damit verbundenen Dienstleistungen, die von der Spaactor GmbH, Bremen („Spaactor“) gegenüber Unternehmen und Nutzer, unter gegebenenfalls verschiedenen Internetdomains (u.a. www.Spaactor.de www.Spaactor.com) angeboten werden („Spaactor-Suchmaschine“).

2. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Spaactor-Suchmaschine und der angebotenen Dienstleistungen erfolgt. Für alle Nutzer der Spaactor-Suchmaschine und der angebotenen Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Spaactor ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.

4. Mit der Anmeldung im Premium-Dienst von Spaactor und der damit verbundenen Möglichkeit der vollständigen Nutzung der Spaactor-Suchmaschine erklärt der Nutzer verbindlich, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nutzern, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, ist die Anmeldung auf den Internetdomains von Spaactor und damit verbunden die Nutzung der Spaactor-Suchmaschine untersagt. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht erfüllt haben, dürfen die Premium-Funktion der Spaactor-Suchmaschine ebenfalls nicht nutzen.

5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen auch alle neuen Releases, Updates und sonstigen neuen Dienstleistungen, die die Spaactor-Suchmaschine in ihrer aktuellen Version erweitern oder verbessern, der Geltung dieser AGB. Die Spaactor-Suchmaschine wird in ihrer jeweils von Spaactor freigegebenen Fassung und stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

§ 2

Leistungen

1. Spaactor bietet dem Nutzer die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in audiovisuellen Medien (Mediatheken, Videos, Podcasts, etc.) Fundstellen zu erhalten in denen die Suchbegriffe genannt werden. Die von Spaactor angebotene Dienstleistung besteht in der Bereitstellung des Online-Zugriffs auf die Plattform der Website www.Spaactor.com, auf dem die vorgenannten Internetdienste angeboten werden.

2. Die von Spaactor auf der Plattform www.spaactor.com angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus:

  • Suchen nach vom Benutzer eingegebenen Schlagworten auf den verfügbaren Medien (Mediatheken, Videos, Podcasts, etc.),
  • Darstellung der Treffer (Fundstellen) in Form von „Spotting-Informationen“ (kurzer Textauszug (Snippet), Datum, Uhrzeit (nur im Anmelde-Bereich) und Quelle des Treffers).

3. Der Premium-Service im Anmeldebereich unter www.Spaactor.com bietet dem Nutzer die Möglichkeit, nach Erfassung seiner Kundenstammdaten und Bankverbindungsdaten, Suchaufträge anzulegen und zu verwalten. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer im Anmelde-Bereich die Möglichkeit beliebig viele Suchaufträge anzulegen und zu verwalten. Hierzu kann er beliebig viele Sender/Kanäle auswählen, die dem Suchauftrag zugeordnet werden. Es werden die Treffer (Fundstellen) angezeigt, die ab dem Startdatum des Suchauftrages gefunden werden. Jeder Suchauftrag enthält bis zu 15 Suchbegriffe. Gefundene Treffer in den Suchergebnissen können markiert und heruntergeladen werden.

4. Spaactor schuldet die gewissenhafte Ausführung der vom Nutzer veranlassten Suche, nicht aber einen konkreten Erfolg. Zur Durchführung der Suche und Darstellung der Ergebnisse nutzt Spaactor umfangreiche technische Einrichtungen und Software. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Suchergebnisse wird nicht übernommen.

5. Die Bereitstellung der Suchergebnisse erfolgt automatisiert und wird online nach dem Auffinden in den Suchergebnissen angezeigt und zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch Spaactor. Für den Inhalt ist ausschließlich der Nachrichtengeber der bereitgestellten und vom Nutzer ausgewählten Medien verantwortlich. Die Bereitstellung der Suchergebnisse erfolgt in Textform als Steckbrief; dabei erhält der Nutzer im Regelfall als Ergebnisdarstellung ein Symbolbild (zur Unterscheidung zwischen Video und Podcast), Sender, Datum, Uhrzeit, kurzer Textausschnitt (Snippet), Hyperlink zur Fundstelle. Durch zusätzlichen Mausklick wird das gefundene Video aufgerufen.

6. Mit vollständiger, teilweise kostenpflichtiger, Registrierung erhält der Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Spaactor-Suchmaschine über die Internetportale von Spaactor selbst und nur für seine eigenen Zwecke nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Jede in Abweichung hierzu erfolgende Nutzung der Spaactor-Suchmaschine bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten, vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Spaactor. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Zurverfügungstellung der Spaactor-Suchmaschine, oder von Kopien der Spaactor-Suchmaschine an Dritte, oder jeweils Teilen davon, auch wenn dies auf Computern erfolgt, die sich im Besitz des Nutzers befinden.

7. Spaactor behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Suchmaschinen-Features mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Spaactor weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.

8. Spaactor wird sich bemühen, die Suchmaschinen-Features 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit nicht durch Spaactor garantiert werden kann.

§ 3

Urheber- und sonstige Schutzrechte

1. Alle Inhalte von Spaactor sind urheberrechtlich geschützt.

2. Die Anmeldung nach § 1 Abs. 4 beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Nutzer. Alle Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Spaactor verbleiben mit Ausnahme von Nutzungsrechten an der Spaactor-Suchmaschine uneingeschränkt bei Spaactor oder anderen Berechtigten, wie beispielsweise Urhebern und Leistungsschutzberechtigten. Sämtliche veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Spaactor. Davon sind nur diejenigen veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die von Nutzern oder einem Dritten erstellt wurden und von Spaactor unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden oder auf die Spaactor mittels Hyperlink verweist.

3. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte, wie beispielsweise Suchworte und Suchwort-Kombinationen. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

4. Der Nutzer gewährt Spaactor eine unwiderrufliche, unentgeltliche, unbefristete, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, die von ihm bereitgestellten Profilfotos, Marken, Logos und andere geschützte geistige Eigentumsrechte zu nutzen, zu zeigen, zu kopieren, zu veröffentlichen.

§ 4

Datenschutz

1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist Spaactor ein besonderes Anliegen. Spaactor verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), zu beachten. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung von Spaactor.

2. Hiermit wird gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darüber unterrichtet, dass Spaactor die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Außerdem werden Daten über den Abruf der Internetseiten festgehalten.

3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) von ihm vertraulich behandelt werden.

4. Spaactor wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

5. Spaactor gibt keinerlei personenbezogene Einzeldaten an Dritte weiter. Eine Ausnahme stellt die Veröffentlichung des Profils dar, zu deren Zweck die Daten vom Nutzer eingegeben wurden und deren Veröffentlichung er bei der Erstellung seines Profils zugestimmt hat.

6. Die persönlichen Einstellungen, die ein Nutzer eingibt, werden gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Nutzer bei jeder neuen Session (d.h. bei jedem neuen Einloggen) die persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Spaactor verwendet hierfür üblicherweise sogenannte Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf dem Computer des Nutzers Informationen über den Nutzer speichert. Die in einem Cookie festgehaltenen Daten sind anonym und werden nicht ohne Ihre Erlaubnis mit Ihren persönlich identifizierbaren Informationen verbunden. Dabei werden entweder sog. „Sitzungscookies“, Textdateien die nur vorübergehend auf Ihrem Computer gespeichert werden, oder sog. „Permanente Cookies“, Textdateien die von einem Webseitenserver permanent auf Ihrer Festplatte abgelegt werden, verwendet. Sitzungscookies erlöschen wenn Sie Ihren Browser schließen. Permanente Cookies werden vom Browser des Nutzers dauerhaft auf dessen Festplatte gespeichert und ermöglichen die Nachverfolgung der Benutzung unserer Website, um diese fortwährend an die Bedürfnisse unserer Nutzer anpassen zu können. Der Nutzer hat die Möglichkeit jederzeit über die Einstellungen seines Browsers Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Lehnt er Cookies ab, so kann dies negative Auswirkungen auf die uneingeschränkte Nutzung der Website haben.

7. Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite (Affiliate) auf die Dienste von Spaactor zugreift, werden die anonymisierten Daten in einem Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms.

8. Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unserer Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung unserer Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Auf unserer Website verwenden wir Google Analytics auch einschließlich der Funktionen von Universal Analytics. Universal Analytics ermöglicht es, die Aktivitäten auf unseren Seiten geräteübergreifend zu analysieren (z.B. bei Zugriffen mittels Laptop / Tablet). Dies wird durch die pseudonyme Zuweisung einer User-ID zu einem Nutzer ermöglicht. Eine solche Zuweisung erfolgt etwa, wenn Sie sich für ein Kundenkonto registrieren bzw. sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden. Um dieses Tracking zu verhindern, nutzen Sie bitte den nachfolgenden Link: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

9. Der Nutzer willigt ein, dass Spaactor seine anonymisierten Nutzerdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes nutzt. Jeder Nutzer kann nach § 15 Abs. 3 TMG der Übermittlung der pseudonymisierten Nutzerdaten zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung an Dritte sowie die Erstellung anonymisierter Nutzungsprofile widersprechen. Zur Ausübung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an datenschutz@Spaactor.com.

10. Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Nachrichten über seine im Account hinterlegte Email-Adresse. Spaactor nutzt die Email-Adresse ausschließlich, um dem Nutzer wichtige Informationen und Mitteilungen bezüglich der Premium-Dienste zu senden. Eine Weitergabe der Email-Adresse an Dritte erfolgt nicht. Der Nutzer kann in den persönlichen Einstellungen eine Kommunikation über Email deaktivieren, nimmt für diesen Fall allerdings zur Kenntnis, dass er gegebenenfalls nur eingeschränkt und passiv via Webseite(n) Informationen über Premium–Dienste erhält.

11. Der Nutzer erklärt sich durch die Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.

12. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Spaactor GmbH, Konsul-Smidt-Str. 24 in 28217 Bremen zu richten.

§ 5

Vertragsschluss

1. Der Nutzer erklärt gegenüber Spaactor, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

2. Spaactor ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert Spaactor deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

3. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn das Spaactor-Angebot vom Nutzer ausdrücklich schriftlich oder durch E-Mail bestätigt wird. Die Schriftform wird durch Sendung einer E-Mail oder eines Faxes gewährt. Ein online abgeschlossener Vertrag kommt durch Nutzung des ausgewählten Services oder durch die Ausführung von Spaactor des online veranlassten Auftrages zustande.

4. Spaactor behält sich vor, einzelne Nutzer nicht zur Registrierung bzw. Nutzung des Spaactor Premium Dienstes zuzulassen oder nachträglich einer Nutzung zu widersprechen und die Registrierungsdaten zu löschen. Insbesondere werden nur personenbezogene E-Mail Adressen zur Registrierung zugelassen.

5. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer zugleich sein Einverständnis zu der Geltung dieser AGB.

§ 6

Kosten

1. Die Höhe der Entgelte und Preise für die Nutzung der Dienste im Anmelde-Bereich ergeben sich aus der Preisliste. Es gelten die zu dem jeweiligen Leistungszeitpunkt in der Preisliste angegebenen Kosten und Entgelte für die darin aufgeführten Leistungen.

2. Spaactor ist berechtigt, die Preise und Entgelte für die Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Spaactor wird dem Nutzer Änderungen von Preisen und Entgelten nach Maßgabe dieses Absatzes mitteilen. Bei einer Erhöhung ist der Nutzer berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist, den bestehenden Vertrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen der Kosten und Entgelte mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Kündigt der Nutzer, so werden die erhöhten Kosten und Entgelte dem gekündigten Vertrag nicht zugrunde gelegt.

§ 7

Zahlungsbedingungen/Fälligkeit/Verzug

1. Die Rechnungsstellung durch Spaactor erfolgt monatlich. Spaactor ist jedoch berechtigt erbrachte Leistungen, unter Angabe des Leistungszeitraumes, zu einem späteren Leistungszeitraum zu erstellen. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisiert über das Web-Portal. Der Nutzer erhält die Rechnungen im pdf-Format per E-Mail. Spaactor ist jedoch berechtigt, Rechnungen auch in Schriftform auf Papier zu stellen.

2. Spaactor ist berechtigt, auf alle nicht bei Fälligkeit gezahlten Beträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Im Verzugsfall ist Spaactor berechtigt, seiner vertraglichen Verpflichtung zur Bereitstellung unseres Dienstes bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungen einstweilig einzustellen. Die vereinbarten Vertragslaufzeiten verlängern sich dadurch nicht.

3. Bei Verzug von vereinbarten Ratenzahlungen um mehr als 14 Tage, wird der Gesamtrechnungsbetrag, ohne gesonderte Mahnung, fällig.

4. Der Einzug von Rechnungsbeträgen erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Spaactor informiert den Nutzer spätestens drei Tage vor der Abbuchung über die einzuziehende Beitragshöhe und den Zeitpunkt des Einzugs. Eine Änderung der vereinbarten Zahlungsweise ist eine Vertragsänderung und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung von Spaactor.

5. Mit einer kostenpflichtigen Registrierung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer Spaactor eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung für die Gebühren des jeweils vereinbarten Produkts sowie für die Gebühren der jeweils vereinbarten Laufzeitverlängerungen.

§ 8

Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer ist berechtigt, die nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Internetdienste und Leistungen im Anmelde-Bereich der Internet-Plattform www.Spaactor.com zu nutzen und in Anspruch zu nehmen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Profilen und Kontaktnachrichten sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet,

  • Mängel der von Spaactor ausgeführten Dienstleistungen sowie Funktionsstörungen und Einschränkungen der Internetdienste und des Anmelde-Bereichs der Internet-Plattform www.Spaactor.com unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen;
  • rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf der Internet-Plattform www.Spaactor.com sowie der auf der Plattform bereitgestellten Internetdienste sowie Missbrauch der Suchergebnisse zu unterlassen;
  • das Passwort zur Nutzung des Anmelde-Bereiches vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass dieses nicht von unberechtigten Dritten eingesehen oder decodiert und genutzt werden kann;
  • seine zur Registrierung angegebenen Unternehmensdaten und Informationen, insbesondere auch seine E-Mail-Adresse, fortlaufend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Änderungen oder sonstigem Korrekturbedarf unverzüglich zu aktualisieren oder zu korrigieren.

3. Für die Kommunikation zwischen den Nutzern Spaactor ist alleine der jeweilige Nutzer verantwortlich. Äußerungen und Handlungen der Nutzer sind Spaactor nicht zurechenbar.

4. Jeder Nutzer ist für die Einhaltung der für Ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze verantwortlich. Jeder Nutzer ist insbesondere verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Spaactor-Suchmaschine und des von Spaactor zur Verfügung gestellten Internetportals erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer.

5. Spaactor überprüft Profile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt Spaactor keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile sowie von Kontaktnachrichten.

6. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der Spaactor Suchmaschine, Webseiten oder Dienste ist unzulässig.

7. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Spaactor Suchmaschine, Webseiten und Datenbanken untersagt, ebenso das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien von Spaactor Webseiten oder Datenbanken. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Spaactor Webseiten angebotenen Diensten von Spaactor zur Verfügung gestellt werden.

8. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Spaactor-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

§ 9

Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag im Anmelde-Bereich hat eine Mindestlaufzeit von 3 Kalendermonaten und kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen mit Wirkung zum Ende des betreffenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Bei nichterfolgter Kündigung verlängert sich der Vertrag um weitere 3 Kalendermonate.

2. Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, oder meldet Insolvenz an, so hat Spaactor jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren oder den entsprechenden Eintrag ganz zu löschen und den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3. Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes/Rechtsverstoßes oder Insolvenz gesperrt, erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Gebühren.

§ 10

Gewährleistung

1. Im Falle eines Mangels kann Spaactor nachbessern oder alternative Lösungen anbieten (Nacherfüllung). Solange Nacherfüllungsversuche durch Spaactor andauern oder nicht endgültig gescheitert sind, sind Ansprüche des Nutzers auf Minderung der vereinbarten Vergütung oder Rücktritt ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Nacherfüllung kann der Nutzer mindern oder insoweit vom Vertrag zurücktreten, sofern der jeweilige Mangel reicht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern der Mangel unerheblich ist. Nachbesserungsversuche durch Spaactor hat der Nutzer ausreichend zu unterstützen.

2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Fehler nicht reproduzieren oder anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufzeigen kann.

3. Spaactor haftet hinsichtlich verwendeter Daten lediglich dafür, dass die verwendeten Daten mit den marktüblichen Virenprogrammen auf Virenfreiheit überprüft wurden. Eine weitergehende Haftung für Virenfreiheit wird ausgeschlossen.

4. Gewährleistungsansprüche des Nutzers bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Nutzer etwaigen Mitwirkungspflichten nicht nachkam oder die Spaactor-Suchmaschine nachträglich verändert hat oder hat verändern lassen.

5. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer im Sinn von § 14 BGB handelt, können vorstehende Rechte lediglich ein Jahr ab Zurverfügungstellung der Spaactor-Suchmaschine geltend gemacht werden.

§ 11

Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung von Spaactor ist unabhängig vom Rechtsgrund auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Kardinalspflichten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

2. Soweit Spaactor wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf einen Schadensbetrag in Höhe von € 5.000,- begrenzt.

3. Ganz ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Schäden an Hardware, Software oder aufgrund Datenverlusts auf Seiten des Nutzers sowie entgangener Gewinn.

4. Wenn und soweit die Haftung von Spaactor ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Spaactor.

5. Es besteht Einigkeit, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszuschließen sind und dass ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb sowie die vollständige Beseitigung eventueller Programmfehler, nicht gewährleistet werden können.

6. Spaactor schließt jegliche Gewährleistung für die Software und die Funktionalität der Internetplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin enthaltenen Informationen.

7. Spaactor übernimmt insbesondere keine Haftung, falls dessen Internetplattform und/oder die Funktionsfähigkeit der Spaactor-Suchmaschine durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in ihrer Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.

8. Spaactor übernimmt keine Haftung für die Datenschutzpraktiken und den Inhalt anderer Internetseiten auf welche auf Spaactor Webseiten verlinkt wird.

9. Spaactor haftet nicht für die unbefugte und zweckentfremdete Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank von Spaactor-Suchmaschine) sowie dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, z.B. durch Überlassung des Passwortes, von diesen mißbraucht werden.

10. Spaactor übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.

11. Ferner weist Spaactor darauf hin, dass es ebenfalls ausdrücklich keine Haftung für Inhalte übernimmt, die von Internetnutzern bzw. von Nutzern der von Spaactor zur Verfügung gestellten Internetplattform eingestellt werden.

12. Für Schäden an Computersystemen bzw. Belästigungen oder Schädigungen von Nutzern von Spaactor, die im Rahmen der Kommunikation mit anderen Nutzern von Spaactor oder durch den Aufruf von externen Links verursacht wurden, übernimmt Spaactor ebenfalls keine Haftung.

§ 12

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Nutzung des kostenpflichtigen Anmelde-Bereiches mit der Einrichtung und Verwaltung von individuellen Suchaufträgen entspricht dieser Spezifikation.

§ 13

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Spaactor behält sich das Recht vor, die AGB neu zu gestalten und abzuändern.

2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der jeweiligen Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, sofern Spaactor den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht. In diesem Fall gilt die betreffende Änderung als genehmigt. Die Änderungsmitteilung kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 14

Sonstige Bestimmungen

1. Spaactor kann Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung einzelner oder aller Angebote der Spaactor-Suchmaschine und/oder der Internetportale von Spaactor ausschließen oder einzelne Profile ablehnen.

2. Nimmt ein ausgeschlossener Nutzer trotzdem, z.B. unter anderer Identität, am Internetangebot von Spaactor teil oder versucht auf diese Weise den Abschluss eines Lizenzvertrages mit Spaactor, so behält sich Spaactor ausdrücklich rechtliche Schritte vor.

3. Spaactor kann vom Nutzer auch während der Laufzeit des Vertrages und nach Beendigung des Vertrages die sofortige Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe der Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Spaactor-Suchmaschine und des von Spaactor zur Verfügung gestellten Internetportals erhält, verlangen.

4. Der Betrieb von Spaactor steht im alleinigen Ermessen von Spaactor. Spaactor ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragene Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

5. Spaactor behält sich wegen Verstößen gegen diese AGB oder sonstigen Rechtsverstößen insbesondere auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

6. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Spaactor und dem jeweiligen Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, jedoch mit der Maßgabe, dass die Schutzrechte von Spaactor weltweit nach dem jeweils örtlich gültigen Recht geschützt sind.

7. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bremen, Bundesrepublik Deutschland.

8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird Spaactor und der Nutzer durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

Spaactor-AGB (PDF)