Thüringen: Ist die politische Kultur noch zu retten?

HR2 (Podcast) 06.02.2020 19:00 Uhr, Dauer: 53:43

Die FDP hat bei den Wahlen in Thüringen 5,0005 Prozent der Stimmen bekommen - damit lag sie ganze 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch stellt sie nun den Minister-Präsidenten des Landes. Steigbügel-Halter war ausgerechnet die AfD - nur mit ihren Stimmen - plus denen von CDU und FDP - konnte der Freidemokrat Thomas Kemmerich an Bodo Ramelow vorbeiziehen - mit einer Stimme mehr als der langjährige Landesvater von der Links-Partei. Was für ein Coup der AfD, schließlich hatte sie ihren eigenen Kandidaten aufgestellt - dem gab sie aber ganze null Stimmen. Nun steht also der Verdacht im Raum: alles abgekartet, die Höcke-Partei hievt einen FDP-Mann ins Amt, und die FDP macht macht-trunken mit - wie auch die Kollegen von der CDU. Man muss sich das noch mal vergegenwärtigen: ein Mann, der laut Gerichts-Beschluss als "Nationalsozialist“ bezeichnet werden darf, bestimmt einen Landes-Chef seiner Gnaden - und der sagt nach der Wahl nicht etwa: ich lehne ab, sondern nimmt das Amt an, um im selben Atemzug zu behaupten, er werde keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. All das führt demokratische Prinzipien ad absurdum und ist ein Tabu-Bruch.

Thüringen

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